Dafür, dass ich am Sonntag das erste Mal in Deutschland wählen darf, bin ich doch sehr unentschlossen. Alle Parteien, die aus meiner linkgrünversifften Weltanschauung infrage kämen, lösen nicht mehr viel Begeisterung in mir aus. Und das zeigt schon das eigentliche Problem in dieser Republik. Wie auch Philip Ruch vom ZPS in diesem Interview sagte: „Und neben mir steht da dieser AfD-Wähler, dessen Augen glühen über das Glück der Partei, die er da wählen darf.“
Vor fünf oder zehn Jahren hätte ich wahrscheinlich grün gewählt. Die einzige richtige Wahl, an der ich je teilgenommen habe, war mit 18 Jahren, als in Italien wieder ein neues Parlament gewählt wurde. Dort setzte ich mein Kreuz unter die „Rifondazione Comunista“. Würde ich heute nicht mehr machen.
Am Sonntag steht mir eine SPD zur Auswahl, die keine Vision für diese Stadt und diese Gesellschaft hat, mit einem Kandidaten, von dem ich nur weiß, dass er irgendwie eher Niedersachse ist, als Berliner und jetzt auch noch in irgendeinen Skandal verwickelt ist, mit dem ich mich nicht näher beschäftigen will.
Dann gibt es die Grünen, die keinerlei progressiven Geist mehr versprühen, sondern in einer seltsamen Pose von Überzeugungen und Dogmas erstarrt zu sein scheinen. Nicht einmal den Bau von Radwegen haben sie ordentlich auf die Gleise gebracht. Ihre 30km pro Jahr wurden nur von der CDU mit 20km noch einmal unterboten. In Paris bauten sie in 5 Jahren über 1000 Kilometer neue Radwege.
Dann gibt es noch die Linken, die mit einem ungeheuren Populismus tatsächlich 36 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen wollen, um den Bestand eines Wohnungskonzerns aufzukaufen und dies dann als Kampf gegen die Wohnungsnot bezeichnen. Die Linken stellen immerhin die richtigen Fragen. Wohnungsnot ist das Problem, das die meisten in der Stadt umtreibt, aber die Linke hat zu ziemlich jeder guten Frage eine falsche Antwort.
Eine Partei, die 36 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nimmt und damit neue Wohnungen baut, würde ich allerdings sofort wählen.
Dann kommt die Unwählbarkeitsfraktion. Als die CDU vor 3 Jahren die Regierung übernahm, dachte ich: Na gut. Sie haben gewonnen, mal schauen, was sie machen. Ich traute ihnen auf alle Fälle den Bau von Wohnungen zu. Das kann die CDU ja, oder? Immobilien. Hier kommt jetzt eine lange Kunstpause.
Die FDP. Ach. Sie haben ein paar gute, progressive Ideen zur Sterbehilfe und vor allem bei Wirtschaftsthemen, aber das war es auch schon und insgesamt ist sie mir einfach zu sehr eine Bessergestelltenpartei der oberen Einkommensschicht, die null soziale Weitsicht hat.
Ach, und über BSW und AfD will ich jetzt gar nicht reden.
Vor einigen Jahren bin ich der VOLT-Partei beigetreten. Meine erste Parteizugehörigkeit. Sie stellen die richtigen Fragen und haben die richtigen Antworten darauf. Sie haben eine weite Perspektive, sind undogmatisch, progressiv und auch sozial. Aber sie haben kein Momentum. Die richtigen Antworten sind offenbar gerade nicht gefragt. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mein Kreuz bei einer Partei setzen sollte, die unter der 5% Hürde bleiben wird. Es geht ja darum, die AfD zu verhindern. Geht es nicht darum? Die KI sagt: Es ist kompliziert.
